CultFox & Hot Touch Media Terms Of Service/Agreement & Impressum in German (English is below)
IMPRESSUM (Offenlegung nach §5 Abs. 1 ECG)
Hot Touch Media e.U.
Richard Gary O’Brien
Erdbergstr. 52-60/1/54
1030 Wien
Tel: +43 1 941 9597
Email: office@hottouchmedia.com
Geschäftsführung
Richard Gary O’Brien
Firmenbuchnummer: FN 361558
UID: ATU66484636
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Gewerbebehörde: Magistratische Bezirksamt
Kammer: Wirtschaftskammer Wien, Sparte Information und Consulting
Branche: Werbe und Marktkommunikation
Medieninhaber und für den Inhalt verantwortlich
Hot Touch Media e.U.
Konzeption & Webdesign
Hot Touch Media e.U.
Domainhosting & Webhosting
Hot Touch Media e.U.
Unternehmensgegenstand und unsere grundlegende Richtung
Hot Touch Media versteht sich als umfassend tätige Werbe- und Promotion Agentur für Firmen, Organisationen und Künstler.
Diese Webseite stellt das (derzeit gültige) Dienstleistungs- und Produktangebot der Hot Touch Media – Multi Media Agentur vor.
Unser Unternehmensgegenstand umfasst folgende Bereiche:
Full Service Multi Media Werbe-, Promotion & Consulting Agentur
Multi Media Design, Webportal Design & Online Services, Webhosting
Musikproduktion- und Synchronisation
Haftungsausschluss
Inhalt der Website
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Links/Verweise
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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Copy Rights und Urheberrechtsschutz
Siehe AGB
___________________________________________________________________
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Hot Touch Media e.U.
1. Geltung
1.1. Die Hot Touch Media Multi Media Agentur – im Folgenden als Agentur bezeichnet – erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur.
1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.5. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Management, Vermittlung, Design, Online Services, Werbung, Marketing, Multi Media Produktion und Beratung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
2. Vertragsabschluss
2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur bzw der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Agentur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt. Der Auftrag durch den Kunden hat in Schriftform zu erfolgen oder durch schlüssige Handlung (zB Einzahlung des Honorars, Mitgliedsbeitrags etc.) und einer schriftlichen Mitteilung an die Agentur zu erfolgen. Wird der Auftrag vom Kunden der Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Auftrags ein Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.
2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Die Agentur verpflichtet sich den Auftrag – wie nach Angebot und Leistungsbeschreibung im Vertrag und in vereinbarter Frist – fertig zu stellen und dem Auftraggeber entsprechend den Vertragsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen.
3.2. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
3.3. Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Konzeptentwürfe und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.4. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
3.5. Der Kunde wird die Agentur unverzüglich und unentgeltlich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Bei verspäteter / unvollständiger / unrichtiger Übermittlung der benötigten Arbeitsunterlagen durch den Kunden bzw Mitarbeiter des Kunden und daraus resultierende Verzögerungen / Behinderungen an der Projektarbeit bzw. Projektfertigstellung haftet der Kunde für alle daraus resultierenden Ansprüche des Kunden, der Agentur oder Dritter. Als Übergabe der Arbeitsunterlagen gilt die persönliche Übergabe oder der bestätigte Empfang dieser an der Agentursitzadresse.
3.6. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.
3.7. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.
3.8. Der Kunde ist weiteres verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Musikstücke, Texte etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
3.9. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur.
3.10. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur.
3.11. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
4. Urheber- und Nutzungsrechte
4.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach österreichischem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Bundesgebiet Österreichs. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
4.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.
4.4. Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ohne vorherige gültige Vereinbarung mit der Agentur ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
4.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
4.6. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).
5.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden bzw im Rahmen der Honorarvereinbarung.
5.3. Die Agentur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
6. Vertragsdauer, Kündigungsfristen, Rücktritt vom Vertrag
6.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Dies gilt für alle Verträge mit Hot Touch Media, insbesondere auch für Verträge im Bereich Leistungen für Künstler (insofern keine anderweitigen Bestimmungen getroffen wurden).
6.2. Die Agentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
· die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
· berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche
Sicherheit leistet;
· der Kunde gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, insbesondere bei Verletzungen gegen das Urheberrecht Dritter. In diesem Falle verliert der Kunde jegliche rechtliche Ansprüche, auch für bereits bezahlte noch zu empfangende Dienstleistungen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist die Agentur schad- und klaglos zu halten; der Kunde hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. (siehe auch Haftungsausschluss).
7. Honorar und Abgaben an die Agentur und an Dritte sowie Verwertungsgesellschaften
7.1. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich -(wenn nicht explizit als Inklusive Umsatzsteuer ausgeführt)- exklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
7.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
7.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
7.4. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an AKM, LSG etc abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (insofern nicht explizit anders ausgewiesen).
7.5. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und Designbereich allfällige Künstlerabgaben (zB Urheberrechts- oder Lizenzabgaben) durch den Auftraggeber zu entrichten sind. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
7.6. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:
· Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen, Scribbles, Demos, etc.)
· Präsentation von Entwurfsarbeiten etc.
· Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation etc.)
· Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar)
· Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung etc.)
· Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Österreichs)
· Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten etc.)
· Fremdleistungen
7.7. Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
7.8. Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
7.9. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrages 10%, ab 4 Wochen bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrages 25%, ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrages 50%. Sollten etwaige bereits getätigte Ausgaben oder Arbeitsaufwände und Kosten durch diese Stornogebühren nicht abgegolten sein behält sich die Agentur das Recht vor diese gesondert in Rechnung zu stellen.
8. Zahlung
8.1. Die Rechnungen der Agentur werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe (Mindestsatz per Mahnung EUR 15,- excl. MWST, plus Versandkosten) sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiter ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
9. Präsentationen
9.1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
9.2. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.
9.3. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
9.4. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
10. Eigentumsrecht und Urheberschutz
10.1. Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Multi Media Entwürfe, Animationen, Video oder Musikaufnahmen, Demos und sonstige), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
10.2. Änderungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
10.3. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
Dafür steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
11. Datenschutz und Kennzeichnung
11.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung etc.) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
11.2. Die Agentur behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht. Hot Touch Media schützt alle Kundeninformationen sowie das geistige Eigentum der Kunden nach bestem Wissen und Gewissen.
11.3. Bei auftragsbedingter Weiterleitung der Kundendaten, Informationen und künstlerischen Werke an Dritte übernimmt die Agentur keine wie auch immer geartete Haftung für die Datenweiterleitung bzw Verwendung der Daten durch Dritte. Dies gilt insbesondere bei Weiterleitung der kreativen Kundenschöpfungen im Auftrag des Kunden an Dritte (z.B. bei Weiterleitung der Kundenschöpfungen an Music broker, Musikverwertungsgesellschaften etc).
11.4. Die Agentur übernimmt keine Haftung für missbräuchliches und unerlaubtes Kopieren, Streamen, Downloaden etc, sowie Speichern und Verwenden der auf Hot Touch Media Webseiten dargestellten Inhalte und Werke durch Webseitenbesucher. Dies gilt insbesondere für die urheberrechtlich geschützten Werke der „Artist Room“ Nutzer sowie auch für Inhalte auf „Partner“ und „Associates“ Seiten.
11.5. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.6. Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
12. Gewährleistung und Schadenersatz
12.1. Die Agentur verpflichtet sich alle erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen des Kunden zu wahren. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu.
Dieses Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung besteht nur wenn die Mängel durch grobes Verschulden der Agentur zustande gekommen sind. Es besteht kein Recht auf Verbesserung oder Austausch wenn der Mangel sich auf der mangelnder Komptabilität oder sonstigen technischen, infrastrukturellen oder sonstigen Gegebenheiten des Kunden bzw des Endnutzers begründet.
12.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Die Agentur ist ebenfalls berechtigt die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
12.4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.
12.5. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
12.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.
12.7. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
12.8. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.
13. Haftung
13.1. Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.2. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
13.3. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
13.4. Die Agentur haftet auch nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit jeglicher durch den Kunden getätigten Aussagen und Inhaltsangaben. Dies gilt insbesondere für den urheberrechtlichen Schutz und den Schutz des geistigen Eigentums. Die Agentur haftet in keinem Fall für bewusst
oder unbewusst unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben des Kunden in Hinsicht auf Kompositionen, künstlerische Werke und deren Produktion, sowie deren Beschreibung.
13.5. Kunden (auch sogenannte „Artist Room“ Nutzer, „Partner“ oder „Associates“) verpflichten sich nur eigene Kompositionen, Kreationen und Werke deren volle Urheber-, Marken-, Patent- und sonstigen Verwertungsrechte sie besitzen, uns zur Verfügung zu stellen und in keiner Weise die Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen. Hot Touch Media schließt diesbezüglich jegliche Haftung aus.
13.6. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
13.7. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag – welcher Art auch immer - abzutreten.
14. Promotion und Media-Planung und Durchführung
14.1. Beauftragte Projekte im Bereich Promotion und Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht. Dies gilt ebenfalls für alle Leistungen im Bereich Musikmanagement, Musikverwertung und Promotion etc.
14.2. Bei bestimmten Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang, verspäteter Benachrichtigung oder sonstige Gründe im Handlungsbereich des Kunden haftet die Agentur – gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt - nicht.
Dies gilt auch für die Einbuchung von Ausschreibungen, Wettbewerben und sonstiger im Aufrag des Kunden durchgeführten Werbe-, Promotion Maßnahmen sowie jegliche Leistungen im Rahmen von „Music Syndication, Synchronosation and Submission“.
15. Zusätzliche Hinweise und Nutzungsbedingungen zum Online Angebot
15.1. Hot Touch Media übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Hot Touch Media, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Agentur kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(siehe auch: Haftungsbestimmungen etc)
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15.2. Diese Feststellung gilt auch für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie auch zur Veröffentlichung bzw Linksetzung an Hot Touch Media übermittelte Inhalte und Fremdeinträge in von Hot Touch Media eingerichteten „Artist Room“ und „Partner“, „Associates“ Seiten, sowie Gästebüchern, Diskussionsforen, Blogs, Mailinglisten etc.
Unsere „Partner“, „Artist Room“ Nutzer, Besucher und Gäste bestätigen hiermit ausdrücklich dass die verlinkten bzw Hot Touch Media zur Verlinkung oder Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte und Informationen in keiner Weise rechts- und sittenwidrig sind und auch die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechtsschutz etc) nicht verletzen.
Bei Bekanntwerden einer Rechtswidrigkeit der Inhalte bzw Verletzung der Rechte Dritter werden die verlinkten Seiten bzw die Hot Touch Media zur Verfügung gestellten Inhalte ausnahmslos sofort gelöscht. Der „Partner“, „Associate“, „Artist Room“ Nutzer kann gegen diese Löschung nicht Einspruch erheben. Weiters gehen hierdurch sämtliche Rechte und Ansprüche gegenüber Hot Touch Media verloren.
Hot Touch Media behält sich vor für eventuelle entstandene Schäden, materieller oder immaterieller Natur, entsprechende rechtliche Schritte zu unternehmen und Schadenersatz zu fordern.
15.3. Nutzungsbedingungen
Durch Zugriff auf und/oder Nutzung der Hot Touch Media Services verpflichten Sie sich zur Einhaltung dieses Vertrages, sei es als „Besucher“ (ohne angemeldet zu sein) oder als „Mitglied“ (d. h. Sie sind bei Hot Touch Media als „Artist Room“ Nutzer, „Partner“ etc angemeldet). Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet einen Besucher oder ein Mitglied. Sie dürfen die Services nur dann nutzen (egal, ob der Zugriff bzw. die Verwendung absichtlich ist oder nicht), wenn Sie sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften (das „geltende Gesetz“) und mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden erklären.
Bei der Überlegung, ein Mitglied zu werden und/oder die Hot Touch Media Services zu nutzen, ist außerdem zu beachten, dass Sie sich als Teil der Anmeldung mit diesem Vertrag einverstanden erklären müssen.
Hot Touch Media behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit bzw. gelegentlich zu ändern. Hot Touch Media wird Sie über "Wesentliche Änderungen" informieren. " Wesentliche Änderungen" sind Änderungen dieses Vertrages, die Ihre Rechte unter diesem Vertrag einschränken oder Ihre Pflichten erweitern.
Hot Touch Media behält sich das Recht vor Links, Vernetzungen und Inhalte (auch auf internen Seiten) jederzeit zu ändern, löschen oder sperren. Dies gilt insbesondere bei Bekanntwerden von missbräuchlicher Verwendung bzw Nichteinhaltung aller geltenden Regeln, Gesetzen und Vorschriften.
Hot Touch Media behält sich außerdem das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen, bereits veröffentlichte zu löschen oder jederzeit den Zugang zu den Services ganz oder teilweise, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Hot Touch Media behält sich ausdrücklich das Recht vor, Ihr Profil zu entfernen und/oder Ihren Zugriff auf die Services ganz oder teilweise abzulehnen, einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, wenn Hot Touch Media nach eigenem Ermessen befindet, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen oder eine Bedrohung für Hot Touch Media, seine Mitarbeiter, Geschäftspartner, Benutzer und/oder die Öffentlichkeit darstellen. Die Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen und Hot Touch Media schad- und klaglos zu halten.
Eine spätere Wiederaufnahme der Nutzung / Mitgliedschaft setzt die Einhaltung der rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen voraus.
15.4. Vertragslaufzeit
Sollte der Vertrag nicht durch gesonderte Vereinbarung zeitlich beschränkt sein, behält er seine Gültigkeit bis auf Widerruf. Bei einem unbefristeten Vertrag kann dieser, insofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, quartalsweise beiderseitig ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich bis zum 15. des Vormonats des Quartals zu erfolgen (z.B. bis zum 15.Feb für eine gültige Kündigung per 31.März).
Die Kündigung wird durch Hot Touch Media bestätigt und erlangt dadurch ihre Gültigkeit. Im Falle von bereits erfolgten Ausgaben und Arbeiten die über den Zeitraum der Vertragslaufzeit hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet Hot Touch Media diese Ausgaben bzw die getätigten Arbeiten durch ein angemessenes Honorar (laut den Vertragsbestimmungen) zu ersetzen.
Bei Einhaltung der Kündigungsbedingungen sind Haftungsansprüche auf beiden Seiten auf die oben genannten Bedingungen beschränkt.
15.5. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Hot Touch Media behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
15.6. Diese Homepage, die ihr zugrunde liegenden Datenbanken und sämtliche damit verbundenen Inhalte sind rechtlich geschützt. Insbesondere genießen sie weltweiten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz und mit diesem verbundenen internationalen Abkommen. Die Benützung der Homepage und/oder Datenbanken ist nur innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts zulässig. Sollten Benützer beabsichtigen, die Homepage und/oder Datenbanken anders als zum rein persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch zu verwenden, mögen sie sich an Hot Touch Media bzw an die auf verlinkten Seiten ersichtlichen Betreiber / Inhaber der Links wenden. Jede Verwertung der (urheber)rechtlich geschützten Inhalte, insbesondere deren Vervielfältigung und Verbreitung ohne vorher eingeholter schriftlicher Nutzungsbewilligung kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
15.7. Veröffentlichter Inhalt der „Artist Room“ , „Partner“, Associates“ Pages
Zusätzlich zu vorigen Bestimmungen bezüglich Haftungsausschluss für die Inhalte auf diesen Seiten etc. beansprucht Hot Touch Media keinerlei Eigentumsrechte an urheberrechtlich geschützten Musikwerken der Nutzer des „Artist Rooms“, „Partner“, „Associates“ etc.
Bei Überlassung von Musikwerken zwecks Promotion behalten Sie vorbehaltlich der hier geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Rechte, die Sie an Ihrem Inhalt haben. Sie gewähren Hot Touch Media eine einfache, beschränkte Lizenz, den Inhalt laut den Vertragsbedingungen des von Ihnen gewählten Services, auf unseren Seiten zu publizieren und zum Zweck der Werbung und Promotion für Sie zu verwenden.
Bei der Lizenz, die Sie Hot Touch Media gewähren, handelt es sich (insofern nicht vertraglich gesondert geregelt) um:
· eine einfache (das bedeutet, Sie können außer Hot Touch Media auch anderen eine Lizenz an Ihrem Inhalt gewähren),
· unentgeltliche und gebührenfreie (das bedeutet, dass Hot Touch Media Ihnen oder anderen Personen, die Ihnen gegenüber einen entsprechenden Anspruch erheben, keine Gebühr für die Nutzung des von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalts bezahlt),
· weiterlizenzierbare (damit Hot Touch Media seine verbundenen Unternehmen und Zulieferer und andere Partner wie z. B. Anbieter von Inhalt (Internet Content Delivery Networks) und Anbieter drahtloser Telekommunikationsleistungen einschalten kann, um die Hot Touch Media Services anzubieten) und
· weltweite Lizenz (da das Internet und Hot Touch Media Services global zugänglich sind).
Darüber hinausgehende Lizenzen für Nutzungen, Veröffentlichungen, Verwertungen etc werden gesondert in den entsprechenden individuell abzuschließenden Verträgen für „Music Promotion, Syndication, Synchronisation and Licensing“ und sonstigen Leistungen dargestellt.
Sie sichern zu, gewährleisten und erklären, dass:
· Sie der rechtmäßige und verfügungsberechtigte Inhaber aller Rechte und Lizenzen jeglichen Hot Touch Media zwecks Promotion, Veröffentlichung und Verwertung zur Verfügung gestellten Materials und Inhalt sind.
· Die Veröffentlichung Ihres Inhalts und Materials auf den, über die bzw. in Verbindung mit den Hot Touch Media Services/verlinkten Services nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigenturms, Urheberrechte, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt.
· Sie verpflichten sich, alle etwaigen Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die Sie natürlichen oder juristischen Personen aufgrund Ihres zur Verfügung Stellens von Inhalten auf den oder über die Hot Touch Media und/oder verlinkten Services schulden.
Hot Touch Media „Artist Room“ Inhalte umfassen Inhalte von Benutzern und Mitgliedern von Hot Touch Media. Soweit vertraglich keine gegenteiligen Angaben gemacht sind, ist das Kopieren, Ändern, Übersetzen, Veröffentlichen, Übertragen, Verbreiten, Darbieten, Verlinken, Anzeigen oder die sonstige Verwendung der Inhalte der auf der Hot Touch Media Homepage dargestellten Inhalte untersagt.
15.8. Hot Touch Media führt alle technischen Funktionen durch, die notwendig sind, um alle Services von Hot Touch Media anzubieten.
Hot Touch Media übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie Diebstahl oder Zerstörung oder unbefugten Zugriff auf oder Änderung der Inhalte der Benutzer oder Mitglieder. Hot Touch Media ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen und Software sowie für Ausfälle von Inhalten oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Hot Touch Media Services bzw. verlinkten Services oder einer Kombination davon. Das beinhaltet u. a. auch eine Verletzung oder einen Schaden, den Benutzer oder Rechner erleiden oder der sich aus der Teilnahme oder aus dem Herunterladen der Materialien im Zusammenhang mit Hot Touch Media Services oder verlinkten Services ergibt. Unter keinen Umständen ist Hot Touch Media haftbar für einen Verlust oder Schaden, einschließlich u. a. Personenschaden oder Tod, aufgrund der Benutzung der Hot Touch Media Services oder der verlinkten Services, der Teilnahme an einem Event von Hot Touch Media, Benutzerinhalt, der auf den oder über die Hot Touch Media Services oder die verlinkten Services veröffentlicht wird, oder aufgrund des Online- oder Offline-Verhaltens von Benutzern.
Die Hot Touch Media Services und verlinkten Services werden im jeweiligen Ist-Zustand und ohne jede Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Hot Touch Media übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung hinsichtlich der Eignung zu einem bestimmten Zweck oder Nichtverletzung. Hot Touch Media garantiert und verspricht keine spezifischen Ergebnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Hot Touch Media Services oder verlinkten Services.
Unter keinen Umständen ist Hot Touch Media Ihnen oder Dritten gegenüber haftbar für indirekten, Folge- verschärften, beiläufig entstandenen, konkreten oder als Strafe fälligen Schaden, einschließlich aber nicht beschränkt auf des wegen entgangenen Gewinns im Zusammenhang mit der Nutzung von Hot Touch Media Services oder verlinkten Services entstandenen Schadens, selbst wenn Hot Touch Media auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Unbeschadet gegenteiliger Angaben in diesem Vertrag beschränkt sich die Haftung von Hot Touch Media auf Grund beliebiger Ursachen und unabhängig von der Natur des Anspruchs stets auf den gegebenenfalls von Ihnen an Hot Touch Media für die Dauer der Mitgliedschaft gezahlten Beitrags.
15.9. Schadloshaltung
Sie erklären sich damit einverstanden, Hot Touch Media und deren Vertreter, leitende Angestellte, Partner und Mitarbeiter freizustellen und schadlos zu halten in Bezug auf Verlust, Haftung, Ansprüche oder Forderungen, einschließlich u. a. angemessener Anwaltskosten, die Sie oder Dritte auf Grund von oder im Zusammenhang mit einer vertragswidrigen Nutzung der Hot Touch Media Services durch Sie oder einem Verstoß gegen diesen Vertrag und/oder einem Verstoß Ihrer im Rahmen dieses Vertrages gemachten Gewährleistungen und Zusicherungen geltend machen und/oder von auf, über oder in Verbindung mit Hot Touch Media von Ihnen zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte.
15.10. Einverständniserklärung der Nutzung
Mit der Nutzung der Hot Touch Media Website oder der Services erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und AGB die diesem Vertrag zu Grunde liegen einverstanden. Bei Nutzung bestimmter Hot Touch Media Services müssen Sie zusätzlich zu diesem Vertrag weitere Nutzungsbedingungen akzeptieren, die für die jeweiligen Services gelten. Wenn Hot Touch Media es unterlässt, ein Recht oder eine Bestimmung in diesem Vertrag auszuüben oder durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung. In diesem Fall kommen die allgemein üblich geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Republik Österreich zum Tragen.
Die Überschriften der einzelnen Abschnitte in diesem Vertrag wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit zur Verfügung gestellt und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen. Dieser Vertrag findet im größtmöglich, gesetzlich erlaubtem Umfang Anwendung. Sollte eine Bedingung in diesem Vertrag widerrechtlich, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, dann wird diese vom Vertrag abgetrennt und wirkt sich nicht auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bedingungen aus.
15.11. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet (weitere Bestimmungen siehe Datenschutz und Kennzeichnung).
15.12. Newsletter
Hot Touch Media bietet Kunden, Webseitenbesuchern und Gästen die Möglichkeit einen Newsletter/Werbe-Email mit den neuesten Events, News, Infos und auch unverbindlichen Angeboten über entgeltliche und unentgeltliche Leistungen von Hot Touch Media zu abonnieren.
Dies erfolgt durch Eingabe der Emailadresse durch den Kunden (Besitzer der Emailadresse) selbst.
Durch Eingabe der Emailadresse erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er Besitzer der genannten Emailadresse ist und den Empfang von Hot Touch Media Werbe Emails wünscht.
Hot Touch Media wird die vom Kunden bereitgestellten Informationen (Name, Emailadresse etc) vertraulich behandeln und keinesfalls Dritten zur Verfügung stellen.
Eine Abmeldung vom Empfang des Newsletters ist jederzeit per Email mit Betreff „Discontinue Newsletter“ to office@hottouchmedia.com möglich.
16. Anzuwendendes Recht und sonstige Hinweise
16.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
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CultFox & Hot Touch Media Terms & Conditions of Service
These Terms & Conditions of Service ("Terms") govern your access to and use of CultFox & Hot Touch Media websites and the services therein (the “Services”), and any information, text, graphics, or other materials uploaded, downloaded or appearing on the Services (collectively referred to as “Content”). Your access to and use of the Services is conditioned on your acceptance of and compliance with these Terms. By accessing and/or using the Services, you agree to be bound by these Terms, whether you are a “Visitor” (meaning that you simply browse the CultFox & Hot Touch Media Services, including, without limitation, through a mobile or other wireless device, or otherwise use CultFox & Hot Touch Media without being registered) or you are a “Member” (meaning that you have registered with CultFox or Hot Touch Media). The term “User” refers to a Visitor or a Member.
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Governing Law and Jurisdiction
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Entire Agreement
These Terms, our Privacy Policy and the CultFox and Hot Touch Media Laws are the entire and exclusive agreement between CultFox and Hot Touch Media and you regarding the Services (excluding any services for which you have a separate agreement with CultFox and Hot Touch Media that is explicitly in addition or in place of these Terms), and these Terms supersede and replace any prior agreements between CultFox and Hot Touch Media and you regarding the Services.
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These Services are operated and provided by Hot Touch Media. If you have any questions regarding these terms, please Contact Us.
Competitions / Projects / music & events
- Hot Touch Media and CultFox reserves the right to alter their events, projects and competitions at any time.
- No refunds are given unless Hot Touch Media and CultFox fails to complete the project / service
- Hot Touch Media and CultFox will contact you ONLY if interested.
- This opportunity and the content is subjected to change without prior notice and Hot Touch Media and CultFox reserves the right to cancel their projects at any time with full refund returned to the payee(s) which may occur if Lack of interest or submissions do not meet quotas.
- Hot Touch Media and CultFox does not represent any song or profile associated with submissions. Submissions will not be used, altered or stored for any reason other then at the artist request.
- Hot Touch Media and CultFox is unlivable for the creation, promotion and placements of music from artists and full rights royalties and liability lies with the songs creator.
Nutzungsbedingungen CultFox (ergänzend zu an anderen Stellen / Sprachen genannten Bestimmungen)
Die allgemeine CultFox-Mitgliedschaft ist kostenlos. CultFox behält sich jedoch das Recht vor für besondere Bereiche und Dienstleistungen eine Mitgliedsgebühr/Bearbeitungsgebühr zu verlangen und diese Bereiche/Dienstleistungen und die zu entrichtenden Gebühren unmissverständlich zu kennzeichnen. Das CultFox-Mitglied ist mit der EDV-technischen Speicherung der registrierten Daten einverstanden. Das Mitglied (der User) erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für werbliche Zwecke gespeichert und weiterverarbeitet werden können. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer werden zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben.
1. Der User haftet dafür, dass alle übermittelten Dateien viren- und wurmfrei sind und keine versteckten Codes enthalten. Hot Touch Media / CultFox ist nicht verpflichtet, eine solche Prüfung vorzunehmen und ist für Schäden daraus nicht haftbar. Der User, welcher das verseuchte Datenmaterial hochgeladen hat, ist mit allen Folgeschäden, auch von Seiten Dritter, haftbar.
2. Der User ist für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich. Der User verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter sorgfältig zu beachten. Hot Touch Media / CultFox ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Profile und Dateien auf die rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
3. Hot Touch Media / CultFox ist berechtigt, jederzeit Userprofile und Dateien zu löschen, ohne dass dem User hieraus Ansprüche zustehen.
4. Der User ist verpflichtet, seinen Benutzernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen Online-Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Hot Touch Media / CultFox übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamens oder Passwortes des Users. Der User haftet auch für Dritte, die seinen Account missbräuchlich nutzen. Der User ist verpflichtet, allfällig unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens oder Passwortes umgehend bei Hot Touch Media / CultFox zu melden. Hot Touch Media / CultFox ist berechtigt, zu diesem Zweck Protokolle der IP-Adresse zu führen und temporär zu speichern.
5. Der User verpflichtet sich, die über www.CultFox.com erhältlichen Informationen und Daten in keiner Weise missbräuchlich oder für die teilnehmenden User geschäftsbeeinträchtigend zu verwenden.
Haftungsausschluss
Die Plattform www.CultFox.com steht bis auf Widerruf allen registrierten Usern zur Verfügung, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Inhalte auf Website und in Emails. Hot Touch Media / CultFox übernehmen keine Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Userprofile hinsichtlich Aktualität, Richtigkeit, Copywritebestimmungen, Urheberrechtsschutz oder Vollständigkeit der Daten, sowie für etwaige Schreib- und/oder Übermittlungsfehler. Eine Haftung von Hot Touch Media / CultFox im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit/rechtlichen Korrektheit von Informationen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der gleiche Haftungsausschluss gilt auch für alle mittels Hyperlinks ansteuerbaren oder sonstigen genannten Websites. Irrtümer sind vorbehalten. Haftungsansprüche gegenüber Hot Touch Media / CultFox, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen, sowie für Schäden die entstehen weil Datenbankinhalte gekürzt oder verfälscht erscheinen (z.B. aufgrund eines Datenbank-Softwarefehlers des technischen Dienstleisters von Hot Touch Media / CultFox) bzw durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Hot Touch Media / CultFox behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Hot Touch Media / CultFox übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon.
Weiters gibt es bei allen auf der Plattform www.CultFox.com durch User angebotenen Leistungen sowie durch User / Cultfox angebotenen Kooperationsmöglichkeiten keine wie immer geartete „Erfolgsgarantie“. Hieraus können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
Hot Touch Media / CultFox prüft die Inhalte und die Verwendung hinsichtlich sitten- oder rechtswidrigen Verhalten. In einem solchen Fall wird dieses nach verfolgt und das Benutzerkonto des Users gesperrt. Hot Touch Media / CultFox ist in keiner Weise für eine Verletzung der Urheberrechte und sonstigen persönlichen Rechte durch User verantwortlich.
Hot Touch Media / CultFox haftet keinem User für Schäden, die dieser durch die Nutzung von www.CultFox.com und sonstigen Onlineangeboten von Hot Touch Media / CultFox sowie der mittels Hyperlink ansteuerbaren Websites erleidet; in so fern handelt der User auf eigene Gefahr.
Copyright
Die Vervielfältigung von Texten und Daten einschließlich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgen. Die Verwendung von Daten inklusive Einspeisung in Online-Dienste, Datenbanken oder Websites durch unberechtigte Dritte sowie die Veränderung oder Verfälschung von Informationen ist untersagt.
Stellt der Nutzer urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschütztes Material oder Texte zur Verfügung, so erklärt er, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden und hält widrigenfalls Hot Touch Media / CultFox dafür schad- und klaglos. Jeder User erklärt durch die Registrierung, Veröffentlichung und Verbreitung alle Rechte für das veröffentlichte Material zu besitzen. Der User ist mit allen Folgeschäden, auch von Seiten Dritter, haftbar.
Zusätzliche Benutzerbedingungen und Teilnahmebedingungen zu Ausschreibungen und damit verbundenen Gewinnspielen
1. Teilnahmeberechtigt an Ausschreibungen sind alle registrierten User (nachfolgend als 'User' bezeichnet) deren Personenangaben vollständig und wahrheitsgemäß angegeben wurden. Wenn nicht gesondert ausgewiesen, ist die Registrierung auch mit Künstlernamen möglich. Bei Ausschreibungen mit einer Einreich- / Bearbeitungsgebühr sind nur Teilnehmer die innerhalb der angesetzten Frist die volle Einreich-/Bearbeitungsgebühr bezahlt haben teilnahmeberechtigt.
2. Die Auswahl der Ausschreibungsgewinner und jegliche damit verbundenen Entscheidungen sind der Diskretion von Hot Touch Media / CultFox überlassen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
3. Die Ausschreibungsgültigkeit bezieht sich auf den genannten Zeitrahmen.
4. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für werbliche Zwecke gespeichert und weiterverarbeitet werden können. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer werden zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. Gewinner der Ausschreibung erklären sich jedoch mit der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden (Künstlername / Name / gegebenenfalls Adresse) und der Zusendung von Informationen von Hot Touch Media / CultFox sowie CultFox per E-Mail oder Post einverstanden.
5. Der User ist verantwortlich für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung des Profils und muss etwaiges Bildmaterial in dem im Menü definierten Format in einwandfreien (virenfreien) Zustand hochladen.
6. Hot Touch Media / CultFox behält sich den Ausschluss von der Ausschreibung sowie damit verbundenen Preisausschreibungen/Gewinnspielen ohne Angabe von Gründen bei gleichzeitiger Refundierung der einbezahlten Bearbeitungs-/Einreichungsgebühr vor – wenn dies Hot Touch Media / CultFox als gerechtfertigt ansieht. Die Definition des gerechtfertigten Ausschluss liegt alleine in der Diskretion von Hot Touch Media / CultFox. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
7. Weiters behält sich Hot Touch Media / CultFox das Recht vor, aus triftigen Gründen eine Ausschreibung zu stornieren (Z.B. mangelnde Nachfrage). In diesem Falle wird die einbezahlte Bearbeitungs-/Einreichungsgebühr refundiert.
8. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen Hot Touch Media / CultFox und dem User, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei E-Mail ausreichend ist.
9. Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten seitens Hot Touch Media / CultFox, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist eine Haftung von Hot Touch Media / CultFox ausgeschlossen.
10. Die Teilnahme an einem mit einer Ausschreibung verbundenen Gewinnspiel ist nur Ausschreibungsteilnehmern möglich.
11. Hot Touch Media / CultFox hat das Recht, Teilnehmer die gegen die Teilnahmeregeln verstoßen, zu disqualifizieren und von der zukünftigen Teilnahme an Ausschreibungen und Verlosungen auszuschließen.
12. Hot Touch Media / CultFox behält sich das Recht vor, die Ausschreibung und Verlosung ganz oder in Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) abzubrechen. Hot Touch Media / CultFox kann diese Dienste sowie auch die Dienste der Plattform jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.
13. Hot Touch Media / CultFox behält sich weiters vor, den Spielzeitraum ohne Angabe von Gründen einzuschränken, zu verkürzen oder zu verlängern. Die Änderung wird entsprechend auf der Homepage kommuniziert. Dies gilt insbesondere, wenn die Ausschreibung/Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung/Verlosung beeinflussen.
14. Soweit es sich bei Verlosungen/ Ausschreibungen/ Gewinnspielen um Sachpreise handelt, ist eine Barauszahlung der Gewinne nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden per E-Mail oder auf dem Postweg benachrichtigt. Allfällige Steuern oder Abgaben im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel trägt ausschließlich der Gewinner. Der Gewinner muss seinen Gewinn bis spätestens einen Monat nach der Ziehung annehmen. Geschieht dies nicht, verfällt der Anspruch. Hot Touch Media / CultFox übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemässe Funktion oder Arbeitsweise der Sachpreise. Jegliche Produktgewährleistungs- und Haftungsansprüche (z.B. Garantie) sind direkt mit dem Produkthersteller zu behandeln. Hot Touch Media / CultFox haftet in keiner Weise für das bei Sachpreisen verloste Produkt.
15. Hot Touch Media / CultFox haftet nicht für falsche Informationen, die durch User, Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn E-Mails oder Dateneingaben nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden.
16. Ferner haftet Hot Touch Media / CultFox nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch User, Mitglieder oder Dritte. Hot Touch Media / CultFox übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Ausschreibungs-/Gewinnspiel-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.
17. Hot Touch Media / CultFox haftet nicht für Angebote von Dritten oder die missbräuchliche Verwendung durch Dritte. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein.
18. Als Gerichtsstand gilt das Handelsgericht Wien vereinbart.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im übrigen unberührt.
